I. GELTUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 GELTUNGSBEREICH; IDENTITÄT DES ANBIETERS
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen La Pergola Restaurant & Pizzeria, Kobelweg 85, 86156 Augsburg, Telefon +49 (0) 821 20710451, (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Nutzer (nachfolgend auch „Kunde“ genannt).
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung trotz Kenntnis nicht im Einzelfall gesondert widerspricht.
II. LIEFERSERVICE & ABHOLUNG
Die nachfolgenden Regelungen gelten für die Aufgabe von Bestellungen von Waren durch den Kunden außerhalb des Restaurants zur Abholung der Ware im La Pergola Ristorante (Abholung) oder zur Lieferung an die angegebene Adresse des Kunden (Lieferservice). Sie sind auch Bestandteil des Vertrages zwischen dem Restaurant und dem Kunden.
§2 LIEFERGEBIETE; LIEFERZEIT; BEREITSTELLUNG
Die Lieferung von Waren ist auf das vom anbietenden Restaurants bestimmte Liefergebiet beschränkt. Dem Kunden werden bestehende Lieferbeschränkungen spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich mitgeteilt.
Im Falle der Lieferung von Waren gilt: Die für die Lieferung der Waren benötigte Zeit hängt von den lokalen Gegebenheiten (z.B. Umfang der Bestellung, Lieferentfernung, Tageszeit, Verfügbarkeit von Fahrern, etc.) ab. Soweit nicht bei der Bestellung auf eine besondere Lieferdauer hingewiesen wird, beträgt die Lieferzeit ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden üblicherweise nicht mehr als 90 Minuten. Das La Pergola Restaurant liefert die Bestellung bis zum Eingang der vom Kunden angegebenen Adresse. Der Kunde ist sich bewusst darüber, dass es sich teilweise bei den Waren um frisch zubereitete und schnell verderbliche Waren handelt. Die Bereitstellungszeit im Falle einer abholung in einem La Pergola Restaurant kann je nach Restaurant und Einzelheiten der Bestellung variieren.
§3 BESTELLUNG UND VERTRAGSSCHLUSS
Der Vertrag im Rahmen von Lieferservice & Abholung kommt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen La Pergola Restaurant zustande, das der Kunde beim Bestellvorgang ausgewählt hat. Das Einstellen von Warenartikeln auf die Webseite stellt noch kein verbindliches Angebot des jeweiligen La Pergola Restaurants dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Ein verbindliches Angebot, das auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet ist, liegt im Absenden der Bestellung durch den Kunden durch Betätigung der dafür vorgesehenen „Zahlungspflichtig bestellen“-Schaltfläche auf der „Zur Kasse“-Seite und erstreckt sich auf alle Warenartikel, die vom Kunden seinem individuellen virtuellen Warenkorb zugeordnet sind. Vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, alle von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu korrigieren. Der Kunde ist verpflichtet für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig hinsichtlich der Wohnadresse, Zahlungsdaten, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu machen. Der Anbieter wird dem Kunden in Vertretung des betreffenden La Pergola Restaurants, d.h. in dessen Namen und für dessen Rechnung, unverzüglich nach Eingang des Angebots zur Lieferung oder Abholung von Waren zum Verzehr dieser außerhalb des Restaurants eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots per E-Mail zusenden (nachfolgend „Bestätigungs-E-Mail“ genannt). Die Annahme erfolgt, indem das betreffende La Pergola Restaurant dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklärt oder die Ware überreicht, bereitstellt bzw. versendet. Der Anbieter sowie das betreffende La Pergola Restaurant können die Annahme des Angebots im Einzelfall (z.B. bei Verdacht auf Scherzbestellungen, Adresse außerhalb des Liefergebiets) ohne Angabe von Gründen verweigern.
§4 BEZAHLUNG
Der Kunde zahlt den Kaufpreis an das leistungserbringende La Pergola Restaurant. Bestellungen können durch den Kunden bar bei Lieferung der Waren erfolgen. Alle Preisangaben sind Bruttopreise (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer). Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Kunden klar und verständlich in hervorgehobener Weise unmittelbar bevor er seine Bestellung aufgibt deutlich mitgeteilt. Es liegt im Ermessen des Anbieters, welche Zahlungsmethoden dem Kunden zur Zahlungsabwicklung angeboten werden. Die Zahlungsmethoden werden dem Kunden spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich mitgeteilt und diesem zur Auswahl gestellt, derzeit ist dies Barzahlungen. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Kunden ausgewählt.
§5 GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT; AUSSCHLUSS
1. Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht unter gesetzlich definierten Bedingungen ein Widerrufsrecht gegenüber dem jeweiligen La Pergola Restaurant zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, bei der Bestellung von Speisen, weil diese individuell für den Kunden zubereitet werden, § 312g Abs.2 S. 1 Nr. 1 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Speisen, die schnell verderben können oder deren Haltbarkeitsdatum schnell überschritten würde, § 312g Abs.2 S. 1 Nr. 2 BGB bei sonstigen Produkten, insbesondere Getränken, wenn die Versiegelung entfernt wurde, § 312g Abs. 2 Nr.3 BGB.
3. Ein etwaig bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht erlischt, wenn das teilnehmende Restaurant vom Kunden beauftragte Dienstleistungen vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch das jeweilige La Pergola Restaurant verliert, soweit die Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt worden ist.
III. ALLGEMEINE REGELUNGEN, ÄNDERUNGEN, HAFTUNG, SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§6 ÄNDERUNGEN/ERGÄNZUNGEN/EINSTELLUNG
Der Anbieter behält sich vor, einzelne oder alle Dienste unter Wahrung der Belange der Kunden und Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, einzustellen oder für die Zukunft zu ergänzen, zu verändern, insbesondere die vorliegenden AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung oder zur Verhinderung von Missbräuchen oder aus anderen Gründen erforderlich ist.
Änderungen werden dem Teilnehmer vorab per E-Mail an die zuletzt angegebene E- Mail-Adresse mitgeteilt. Eine Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach dem Versanddatum der E-Mail gemäß § 22 beendet. Hierauf wird der Teilnehmer in der Änderungsmitteilung noch einmal gesondert hingewiesen.
§7 HAFTUNG
Der Anbieter haftet weder für das La Pergola Restaurant noch für den Kunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder von den jeweiligen La Pergola Restaurants angebotenen Leistungen. Sämtliche auf der Webseite eingestellten Inhalte sind ausschließlich den jeweiligen La Pergola Restaurant zuzurechnen. Bei Problemen bei der Abwicklung der Bestellung, ist vorrangig das jeweilige La Pergola Restaurant zu kontaktieren. Die bereitgestellten Produktabbildungen dienen lediglich der Veranschaulichung und sind Symbolbilder. Der Anbieter sowie das jeweilige La Pergola Restaurant behalten sich zumutbare Abweichungen von den Symbolabbildungen vor. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Webseite entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS- Übertragung).
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.